Stellungnahme zur Antwort des Landesverkehrsministers vom 14.11.14

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An die Mitglieder des
- Gemeinderates der Universitätsstadt Tübingen
- Ortschaftsrates Unterjesingen
An den Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen

Betrifft: Ortsumfahrung Unterjesingen: Südtunnellösung
Antwort des Landesverkehrsministers vom 14.11.14
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesverkehrsminister hat mit Schreiben vom 14.11.14, Eingang bei der Stadt Tübingen am 02.12.14, die Anmeldung der sogn. "Südtunnellösung" zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan völlig überraschend verweigert.

Letztendlich scheint der Verkehrsminister mit seiner Argumentation und den Hinweisen leider anzudeuten, dass er genau diese neue, derzeit einzig technisch machbare und ökologisch vertretbare Trasse verhindern will. Im Einzelnen dazu:

1. Stadt Tübingen kommt zu spät
Es ist bis heute nicht zu spät, diese Umfahrung anzumelden. Es wäre ein leichtes für den Minister, dies zu tun. Richtig ist aber, die Stadt Tübingen hat diese Verspätung verschul-det. Ortschaftsrat Unterjesingen und Tunnelbauverein Unterjesingen haben seit Jahren aufgefordert, die Südtunnellösung anzumelden. Die Machbarkeitsstudie kam spät. Für diese Verspätung die geplagten Unterjesinger zu bestrafen, ist aber nicht sachgerecht.

2. Südtunnellösung nicht vorrangig
Richtig ist, dass die vom Ortschaftsrat beschlossene südliche Umfahrung Unterjesingen bereits im Jahre 1988 im allervordersten Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes eingeplant und Gelder dafür bereit gestellt waren. Erst die neuen Diskussionen in Unterjesingen um eine andere Lösung ("Der Tunnel ist die bessere Lösung"), also einen Tunnel im Norden statt offener Trasse im Süden führten zum Stillstand. Die neue Südtunnellösung vereint beide Vorteile: Trassenführung im Süden, aber als Tunnel.

3. Entwurfsklasse zu tief, Kosten höher
Die ursprünglich geschätzten Kosten sind von den Gutachtern bereits nach oben korrigiert worden, da die Trasse doppelt so lang wurde. Laut Minister ist die vorgestellte Trasse nicht leistungsfähig genug, um 24.500 Fahrzeuge täglich zu bewältigen. Das bedeutet, der Tunnel muss mindestens vierspurig sein, und damit viel teurer. Dies erscheint völlig unsinnig, denn heute wickelt die Hauptstraße genau die gleiche Verkehrsmenge ab. Oder erwartet der Minister ab morgen viel mehr Verkehr?

(Nachdenkliche Anmerkung: Eine Südtunnellösung ändert nichts an der Verkehrsmenge und nichts an den Verkehrsbeziehungen (... der Verkehr wird nur um ca. 100 Meter nach Süden verlagert). Laut Minister ist der Verkehr aber zweispurig nicht zu bewältigen. Daher muss die Stadt Tübingen sofort die Jesinger Hauptstraße vierspurig ausbauen? Zudem wird es als Alternative keine untertunnelte Ortsdurchfahrt geben, da vierspurig sicher nicht mitten durch den Flecken geht. Wobei ... es jetzt aber irgendwie offen scheint, wie man dann noch Bäume pflanzen will oder wie eine Verengung der Ortsdurchfahrt aussieht, wenn diese zuerst auf vier Spuren verbreitert wird ... und die Umfahrung erst in Jahrzehnten gebaut werden soll ...).

4. Entlastung Unterjesingen durch B28 neu im Neckartal
Leider rechnet der Minister nicht mit einer Entlastung, sondern er erhofft nur eine Teil-entlastung (… "soll" … "eine Teil entlastung" …). Dafür spricht auch der Hinweis, der Tunnel sei zweispurig nicht leistungsfähig genug, usw. (s.o.).

5. Entlastung durch die Regionalstadtbahn
Der Minister erwähnt diese Variante nicht. Also geht er davon aus, dass die Regionalstadtbahn nicht kommt. Sie würde wohl auch keine Entlastung bringen, jedenfalls ist auch keine solche eingerechnet, usw. (s.o.).

6. Ökologisch nichts neues, aber bedenkliche Grundeinstellung
Ökologisch hat das Ministerium keine neuen Risiken gefunden - allerdings darauf hingewiesen, dass die Risiken für die geplagte Natur und die Tiere sehr sehr viel höher einzuschätzen sind. Wobei ... die Risiken und heutigen Gesundheitsgefahren für die Menschen mit Feinstaub und Stickoxiden irgendwie erneut keine Rolle zu spielen scheinen. Jedenfalls kommen diese im Ministerschreiben leider nicht vor.

Zusammengefasst: Diese Antwort des Ministers überzeugt nicht. Alle demokratischen Kräfte in Tübingen sollten den Minister an seine Aufgabe und seinen Amtseid erinnern, alles zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu tun und ihn bitten, seine Entscheidung rasch zu überdenken und die Südtunnellösung sofort beim Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Noch sind ein paar Tage Zeit dazu.

Darüber hinaus sollten wir alle an die Bundeskanzlerin schreiben, und um Unterstützung bitten. Bekanntlich entscheidet nur das Bundeskabinett mit Angela Merkel an der Spitze über den Bundesverkehrswegeplan, und nicht ein Landesverkehrsminister.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Rak
Tunnelbauverein Unterjesingen e.V.